Neujahrsempfang der Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann

Stuttgart: „Die mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir in Baden-Württemberg in wirtschaftlicher Hinsicht so erfolgreich sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag, den 18. Januar 2014, beim Neujahrsempfang der Landesregierung in Stuttgart. Neue Produkte und hochkomplexe, intelligente Dienstleistungen sichern mittelständischen Unternehmen Vorteile auf allen Weltmärkten.

„Ziel der Landesregierung ist es, die Wirtschafts- und Ordnungspolitik so auszurichten, dass augenblickliche Erfolge zu langfristigen ökonomischen Erfolgen werden können“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann. Hierzu gehöre beispielsweise die Forschungsförderung. Nirgendwo auf der Welt sei die Wirtschaft alleine in der Lage, die gewaltigen Kosten für Forschung und Entwicklung für die ökologische und digitale Modernisierung der Industrie zu stemmen. „Es ist doch nur folgerichtig, dass die öffentliche Forschungsförderung systematisch ausgebaut wird. Hier sollte die neue Bundesregierung den Koalitionsvertrag nachbessern. Denn der Mittelstand hat berechtigte Ansprüche auf Forschungsförderung“, so Kretschmann.

Ein wichtiges Thema sei auch die Energiewende. Ziel der Beteiligten könne es nicht sein, möglichst von unvermeidbaren Kosten der Energiewende freigestellt zu werden. Viel wichtiger sei es, die Produktionsprozesse neu und energieeffizient zu gestalten. „Ich würde mir sehr wünschen, dass sich unsere gesamte Industrie, die Großen und der Mittelstand, selbst als Subjekt und nicht als Opfer der Energiewende begreifen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. „Viele der Mittelständler im Land haben das bereits erkannt.“

Wenn die Betriebe ihre Stellung auf den Weltmärkten halten und ausbauen wollen, sei man auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. „Wir müssen eine Willkommenskultur für Menschen aus anderen Ländern entwickeln, die hier mit anpacken, die etwas leisten und sich hierzulande eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollen“, betonte Kretschmann. Man habe mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, mit Kommunen und Arbeitsagenturen bereits eine „Allianz für Fachkräfte“ gegründet. „Die ökologische und digitale Modernisierung von Wirtschaft und Industrie ist eine Zeitenwende, deren Tiefe und Gewicht uns allen erst langsam deutlich wird. Wir haben große Chancen auch weiterhin erfolgreich zu sein, wenn wir diesen Wandel als gemeinsame Aufgaben begreifen: im Sinne einer ‚Allianz für Erfolg‘“, unterstrich Ministerpräsident Kretschmann.

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-Staatsministerium * Waldemar Herzog)

Minister Alexander Bonde begrüßt Ablehnung von Gen-Mais

Stuttgart: „Die aktuellen Beschlüsse der Agrarministeriums-Amtschefs der Bundesländer und des Europaparlaments gegen die Anbauzulassung des Genmaises 1507 senden ein erfreuliches und starkes politisches Signal Richtung Bundesregierung. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich muss nun endlich Farbe bekennen und sagen, wie die Bundesregierung zur breiten Ablehnung von Genmais durch die Bevölkerung und durch Bundesländer und EU steht. Er wäre gut beraten, diese ablehnenden Stimmen zur Gentechnik zu berücksichtigen und sich klar zu positionieren. Gerade in der Frage der Agro-Gentechnik hat sich der Bund bisher weggeduckt“, so der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Freitag, den, 17. Januar 2014, in Berlin.

 „Auch wenn die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer leider begrenzt sind, engagiert sich Baden-Württemberg durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnischverunreinigten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen“, so Bonde.

Hintergrundinformationen: Maßnahmen der baden-württembergischen Landesregierung für Freiheit von Agrogentechnik sind beispielsweise: * In den landwirtschaftlichen Landesanstalten, die Tierhaltung betreiben, werden ausschließlich GVO-freie Futtermittel verfüttert * Ein umfangreiches Saatgut-Monitoring für Mais-, Sojabohnen- und Rapssaatgut, überprüft die Gentechnikfreiheit des Saatguts vor der Aussaat * Ein in Deutschland einmaliges Ernte-Monitoring bei Mais, Soja, Raps und Leinsaat schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gentechnisch veränderten Organismen * Die amtliche Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung überprüft regelmäßig Rohstoffe und Lebensmittel auf gentechnisch veränderte Organismen * Landeseigene Flächen werden nur noch mit der Verpflichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen, verpachtet * Das Land Baden-Württemberg ist dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten * Naturschutzgebiete sollen bei der geplanten Novellierung des Naturschutzgesetzes durch einen mindestens einen Kilometer breiten gentechnikfreien Gürtel vor gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden *

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-MIUMW * Waldemar Herzog)

Jahresrückblick Arbeitsmarkt 2013

Rottweil: Das Jahr 2013 verlief für den regionalen Arbeitsmarkt vor allem im ersten Halbjahr weniger günstig. Im Jahresdurchschnitt waren in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg 9.220 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet, 815 oder 9,7 % mehr als 2012. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote stieg dadurch wieder, von 3,2 % im Jahr 2012 auf 3,5 % aller zivilen Erwerbspersonen.

Dabei gab es einen deutlichen Anstieg bei den Arbeitslosen aus dem Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung mit einem Plus von 13,3 %   (plus 530) auf gut 4.520. Weniger ausgeprägt war die Zunahme in der Grundsicherung: Dort gab es einen Anstieg aufs Jahr gerechnet um 6,5 % (plus 285) auf genau 4.700 Arbeitslose.

Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gab es in der Region bei den meisten Personengruppen - vor allem bei den Männern mit plus 13 % auf knapp 4.700. Auch bei den Älteren ab 50 Jahren stieg die Arbeitslosigkeit um 11,5 % oder 325 Personen auf jahresdurchschnittlich knapp 3.180. Bei den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar um 14,5 % auf gut 2.020 Personen.

Insgesamt 31.765 Männer und Frauen mussten sich im Laufe des Jahres 2013 erstmals oder wiederholt arbeitslos melden, 240 mehr als im Vorjahr. Dem standen 32.170 Abmeldungen im Jahresverlauf gegenüber, 1.870 mehr als im Jahr 2012. Dass die Arbeitslosigkeit dennoch nicht abnahm, lässt sich beispielsweise auf Zugänge aus der stillen Reserve und auf Zuwanderung zurückführen.

Die Nachfrage nach Arbeitskräften war im Vergleich zu 2013 geringer: Rund 13.040 Stellenangebote gaben Betriebe und Verwaltungen dem Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit bekannt, 860 weniger als im Vorjahr.

Mit dem Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten unterstützte die Agentur für Arbeit Rottweil - Villingen-Schwenningen auf vielfältige Weise die Integration in den Arbeitsmarkt. So gab es im letzten Jahr nach vorläufigen Ergebnissen 8.520 Förderungen als vermittlungsunterstützende Leistungen. Beim Großteil handelte es sich um Angebote zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (4.965), zu mehr als einem Drittel unter direkter Beteiligung von Betrieben. Genau 3.545 Mal wurden Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gezahlt wie beispielsweise Bewerbungs- oder Reisekosten.

Es begannen aber auch 890 Personen Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung einschließlich längerfristiger Umschulungen. Rund 370 Mal gab es Zuschüsse an Betriebe, die zuvor Arbeitslose einstellten. 80 Arbeitslose erhielten zur Förderung ihrer Selbstständigkeit einen Gründungszuschuss. Mehr als 315 Arbeitslose aus der Grundsicherung erhielten im Jahresverlauf in Arbeitsgelegenheiten die Möglichkeit, neue Erfahrungen im Erwerbsleben zu sammeln.

Im Rechtskreis der Versicherung betragen die Gesamtausgaben für Arbeitsmarktpolitik im Eingliederungstitel knapp fünf Millionen Euro. Im Rechtskreis der Grundsicherung geben die gemeinsamen Einrichtungen mit der Agentur für Arbeit für die Eingliederung von Arbeitslosen einschließlich Sonderprogramm für Ältere fast 5,1 Millionen Euro aus.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat weiter zugenommen. Nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen vom 30. Juni 2013 waren in der Region 187.160 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 925 oder 0,5 % mehr als im März. Im Vergleich zum Juni 2012 betrug das Plus sogar 2.140 oder 1,2 %.

Im Kreis Rottweil legte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegenüber März 2013 um gut 200 auf fast 50.600 zu, gegenüber dem Juni 2012 um knapp 470 oder 0,9 %. Im Kreis Tuttlingen betrug der Anstieg gegenüber dem Vorquartal 270 auf 57.280 und gegenüber dem Vorjahr sogar rund 850 oder 1,5 %. Die Beschäftigung im Schwarzwald-Baar-Kreis wuchs im Vergleich zum März 2013 um 450 oder 0,6 %, gegenüber dem Vorjahr um 825 oder 1,1 %.

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-ARBRW * Waldemar Herzog)

Sieben Bundesländern fordern Gemeinschaftswerk in der Energie- und Klimapolitik

Berlin: Die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister für Umwelt und Energie der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende mit den Ländern in einem Gemeinschaftswerk erfolgreich umzusetzen und bieten dazu eine Kooperation in der Energie- und Klimapolitik im Bundesrat an. „Die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jahrelang verschlafen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen. In der Energiepolitik gilt bislang das Prinzip der Flickschusterei. Mit kurzfristigen Gesetzesänderungen, geplanten Eingriffen in Bestandsregelungen und populistischen Strompreisbremsen wurde das Vertrauen nachhaltig beschädigt. Die Folge: Investitionen in mittlerweile kosteneffiziente erneuerbare Energien stehen auf der Kippe, Neubauten von hochmodernen und klimafreundlichen Gaskraftwerken als Backup-Kapazitäten bleiben aus, die Stromerzeugung aus der klimaschädlichen Braunkohle erreicht neue Rekordwerte.

Die Politik der vergangenen Jahre hat sich die Probleme selbst geschaffen“, kritisieren die sieben Ressortchefs in einem gemeinsamen Agendapapier, das heute in Berlin vorgestellt wurde. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Gemeinschaftswerk bei dieser wichtigen Jahrhundertaufgabe. Dazu bieten wir als Mitglieder von sieben Länderregierungen der Großen Koalition unsere Zusammenarbeit an. Ziel muss es sein, den Klimaschutz ehrgeizig voranzutreiben, weniger klimaschädlichen Kohlestrom zu produzieren, die erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und vor allem endlich das Energiesystem an eine auf erneuerbaren Energien basierende Energiewende auszurichten“, fordern die Ministerinnen und Minister.

Unser Energiesystem befindet sich an einem Scheideweg. Die Phase der Systemeinführung mit einem Anteil erneuerbarer Energien von bis zu 25 % wird bald abgeschlossen sein. Zukünftig werden die erneuerbaren Energien einer Phase der Systemdurchdringung bis zur Hälfte des erzeugten Stroms liefern. An diese veränderten Bedingungen müssen nun Marktdesign und Förderbedingungen mit dem Ziel anpasst werden, die Energiewende zügig und kosteneffizient umzusetzen. Dies bedeutet konkret: Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) muss mit dem Prinzip einer festen Einspeisevergütung erhalten bleiben, die Vergütungshöhe jedoch überprüft werden. Wir wollen eine Steuerung über den Preis und nicht über die Menge. Daher lehnen wir einen Ausbaudeckel grundsätzlich ab.

Die überzogenen Industrierabatte von der EEG-Umlage müssen eurooparechtskonform abgebaut werden, in dem sich die Ausnahmebedingungen an der EU-Strompreiskompensationsrichtlinie orientieren und weiterentwickelt werden.

Ein ökologischer Flexibilitätsmarkt mit regional ausgerichtetem Kapazitätsmechanismus kann notwendig werden, um den Neubau von flexiblen und hochmodernen Gaskraftwerken, abschaltbare Lasten und Speicher anzureizen.  Ein allgemeiner und alle konventionelle Anlagen umfassender Kapazitätsmarkt ist nicht erforderlich.

Gewerbliche und private konventionelle Eigenstromerzeugung soll zukünftig einen angemessenen Anteil zur Finanzierung der Energiewende leisten. Neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung, die keinen ambitionierten Mindestwirkungsgrad erfüllen, sind daher in die EEG-Umlage einzubeziehen. Solange die EEG- oder  die KWK-Anlagen nicht durch eine Reform des EEG wirtschaftlich betrieben werden können, bleiben hocheffiziente KWK-Anlagen und Strom aus erneuerbaren Energien sowohl im Bestand als auch bei Neuinvestitionen für den Eigenstromverbrauch weiter befreit.

Für die Finanzierung zukünftig anfallender Forschungs- und Entwicklungskosten soll neben der Forschungsförderung aus dem Energieforschungsprogramm der Bundesregierung auch ein EU-Beihilfekonformer Fonds geprüft werden.

Mit Blick auf die weiter wachsende Rolle der erneuerbaren Energien im System, müssten jetzt bereits für die nächste Phase neue Finanzierungsmodelle erprobt werden.

Das Marktversagen des CO-Zertifikatehandels muss behoben und damit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage begegnet werden. Zwei Milliarden überschüssige Zertifikate müssen dauerhaft vom Markt genommen werden. Außerdem brauchen wir auch auf europäischer Ebene engagierte Klimaschutzziele sowie ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, sollen im Immissionsrecht für neue fossile Kraftwerke ein elektrischer Wirkungsgrad von 58 % verbindlich vorgegeben werden.

In den letzten Jahren wurde eine erhitzte Diskussion um die Energiewende geführt, welche die Fragen des ambitionierten Klimaschutzes, der beschleunigten Energiewende in Bürgerhand und der fairen Lastenverteilung aus dem Blick verloren hat. Hier fordern die sieben amtierenden und designierten Ministerinnen und Minister eine Kehrtwende von der Bundesregierung und bieten ihr mit Blick auf den Bundesrat konstruktive Gesprächen an.

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-MiUKEBW + Waldemar Herzog)

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