Ludwigsburg: Angesichts der angespannten Haushaltslage durch die Coronakrise sind kreative Ideen in allen Bereichen gefragt. Beispielsweise möchte die Stadt trotz Sparzwang nicht auf eine Bepflanzung der Blumenbeete in Ludwigsburg verzichten. „Wir wollen, dass Ludwigsburg weiterhin grünt und blüht“, betont Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. „Deshalb war es auch für uns nie ein Thema, die Blumenflächen im Stadtgebiet und in den Stadtteilen leer stehen zu lassen. Unser Fachbereich Tiefbau und Grünflächen hat sich allerdings überlegt, wie bei der aufwendigen Pflege und dem Bewässern der Blumen trotzdem in diesen Zeiten gespart werden kann.“ Die Lösung: Die Stadt hat Obst- und Gartenbauvereine sowie die Bürgervereine gebeten, entsprechende „Patenschaften“ für die Sommerflorbeete zu übernehmen und sich um die Pflege der Blumen zu kümmern. Die Pflanzen stellt die Stadt zur Verfügung, sie stehen bereits in den Gärtnereien bereit.

Unser Foto zeigt: Pflanztermin an der Sternkreuzung mit Oberbürgermeister Matthias Knecht, Vertretern der Vereine und städtischen Mitarbeitenden – stellvertretend für andere Blumenbeete in der Stadt, für die jetzt Patenschaften bestehen.

„Es freut mich sehr, dass wir unsere Idee in enger Partnerschaft mit unseren Vereinen umsetzen können“, erklärt Matthias Knecht. So konnte der OB am 4. Juni 2020 gemeinsam mit Vertretern der Vereine sowie Mitarbeitenden aus dem Fachbereich Tiefbau und Grünflächen an der Sternkreuzung hinter dem Mikrohofhaus Sommerblumen pflanzen, stellvertretend für andere Flächen in der Stadt. Außerdem ist der Fachbereich Tiefbau und Grünflächen auf den Ludwigsburger Innenstadtverein LUIS zugegangen, um zum Beispiel bei den Händlern und Gastronomen Abnehmer für die Pflanzen zu finden.

Für alle Flächen liegen entsprechende Pflanzpläne vor, eine fachliche Anleitung durch Mitarbeitende der Stadt ist gewährleistet. Die Vereine übernehmen dafür das Gießen, Düngen, das Beseitigen von Unkraut sowie das Beseitigen von verblühten oder abgestorbenen Pflanzenteilen. Im Oktober müssen die verblühten Pflanzen abgeräumt werden. Der Abtransport der abgeräumten und auf Haufen gesetzten Blumen erfolgt dann wieder durch die Stadt mit entsprechendem Gerät.

„Wir sind den Vereinen sehr dankbar für dieses bürgerschaftliche Engagement“, sagt der Oberbürgermeister. „So können wir doch einige Stellen mit Blumenschmuck verschönern.“ Bislang bestehen acht Patenschaften. Für die Fläche an der Sternkreuzung geht die Stadt mit gutem Beispiel voran: Mitarbeitende des Fachbereichs Tiefbau und Grünflächen werden dafür ehrenamtlich in ihrer Freizeit als Paten fungieren.

Aber auch die anderen Beete, Blumenkübel und Betonringe sollen blühen: Die Flächen, für die sich keine Paten gefunden haben, werden mit einer insektenfreundlichen Blumenwiesenmischung angesät. Und für die Pflanzen, die bisher noch keine Verwendung gefunden haben, hat die Stadtverwaltung auch schon eine Idee: Sie sollen den städtischen Mitarbeitenden und anderen stark beanspruchten Einrichtungen wie dem Krankenhaus und den Pflegeheimen angeboten werden – „als kleines Dankeschön für die großartige Leistung in diesen schweren Pandemie-Zeiten“, so der Ludwigsburger Oberbürgermeister.

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-Ludwigsburg * Waldemar Herzog)

Berlin: 30 Milliarden € nimmt die Große Koalition der Bundesrepublik Deutschland in die Hand, um der Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen. Profitieren von dem Paket sollen unter anderem Familien, Kommunen und Arbeitgeber.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sind mit dem Konjunkturpaket zufrieden.

Das wurde beschlossen:

Senkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 %, der ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Familienbonus und Hilfen für Kitas: Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 € pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind und für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde € zusätzlich geben - auch, um die Hygiene-Situation zu verbessern.

Autobranche: Es soll deutlich höhere Prämien für Elektroautos geben. Die Förderung für die bestehende „Umweltprämie“ soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 € von 3.000 auf 6.000 € steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Für den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos  werden zusätzlich 2,5 Milliarde € investiert und für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein „Bonus-Programm“ in Höhe von zwei Milliarden € aufgelegt werden.

Die umstrittene Kaufprämie für Benziner und Dieselautos kommt nicht.

Geringere Stromkosten: Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 werden durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt.

Hilfen für die Deutsche Bahn:   Die Deutsche Bahn bekommt eine milliardenschwere Finanzhilfen und außerdem sind Hilfen von 2,5 Milliarden € für den Öffentlichen Nahverkehr geplant.

Entlastung der Kommunen: Hohe Steuerausfälle drohen, deshalb sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und weiter investieren können.

Zuschüsse zur Sozialversicherung: Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine „Sozialgarantie 2021“. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden und sollen so die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und den Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.

Überbrückungshilfen für Firmen: Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden €, die das Ziel haben, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Im Kulturbereich ist ein Programm in Höhe von einer Milliarde € geplant.

Anmerkung der POSITIV-MEDIEN-Redaktion: Es wird sich zeigen, ob diese Maßnahmen eine echte Hilfe mit Aufschwung für die Wirtschaft und der Bevölkerung ist, denn ob die gesenkte Mehrwertsteuer tatsächlich von den Firmen (z.B. Tankstellen, Apotheken, Bäckerein, Metzgereien, Gaststätten, Hotels, Super- und Wochenmärkte usw.) an den Konsumenten weitergereicht wird ist sehr fraglich – man kann nur hoffen!

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-Bundesregierung (Quelle.dpa).* Waldemar Herzog)

 Stuttgart: „Noch ist es zu früh für eine profunde Bewertung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir werden uns das Paket nun genau anschauen und es im Hinblick auf seine fördernde Wirkung auf die Wirtschaft, auf seine ökologische Ausgestaltung und Zukunftsfähigkeit und seine tatsächliche Entlastung der Kommunen und der Familien bewerten“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag, den 4. Juni 2020 in Stuttgart.

Die Innovationsprämie für Elektroautos und Hybride würden einen zusätzlichen Kaufanreiz in diesem Zukunftssegment darstellen. Die weitere Förderung von alternativen Antrieben im Mobilitätsbereich sei wichtig und richtig, so Kretschmann. „Ich erwarte, dass das stärkere Engagement im Bereich der Batteriezellenfertigung dazu führt, dass dieses Mal auch die stärksten und kompetentesten Standorte zum Zug kommen“.

„Ich hatte zur Konjunkturankurbelung auch eine – niedrigere – Kaufprämie für die neuesten und schadstoffärmsten Verbrenner-PKW vorgeschlagen. Nun kommt stattdessen durch die Senkung der Mehrwertsteuer eine Förderung aller, auch älterer PKW-Käufe“, sagte Kretschmann „Insgesamt sehe ich dieses Instrument nun eher kritisch, da die Senkung der Mehrwertsteuer doch weniger ein zielgenaues Instrument als vielmehr eine Gießkanne ist – und eine teure dazu. Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“

„Die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer ist eine längst fällige Maßnahme. Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden. Das gilt auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau des Elektroladesäulennetzes, bei dem wir in Baden-Württemberg bereits vorangegangen sind“, sagte Kretschmann. „Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung die Forderung der Energieminister gefolgt ist und die EEG-Umlage gedeckelt wird. So bleiben die Strompreise stabil. Das ist von Vorteil für Firmen wie Verbraucher.“

„Die Stärkung der Kommunen durch Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen ist der richtige Weg, wenn der Länderanteil den eigenen Kommunen zugutekommt. Dass die alte Forderung nach Altschuldenhilfe nicht ins Paket aufgenommen wurde, begrüße ich. Wir haben diese Maßnahme immer abgelehnt“, so Kretschmann. Sie wäre eine krasse Benachteiligung der Länder gewesen, die sich immer besser um ihre Kommunen gekümmert haben.

„Zu guter Letzt ist der Familienbonus natürlich ein gutes Signal an all jene Familien, die von der Coronakrise besonders belastet wurden. Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-STMBW * Waldemar Herzog)

Berlin/Stuttgart: Der ACE begrüßt die mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung vorgelegte Weichenstellung, für einen nachhaltigen Straßenverkehr und eine moderne Mobilität. Insbesondere die Verdopplung der Förderung von E-Fahrzeugen samt Kaufpreisdeckelung bei 40.000 € und die Flottenaustauschprogramme wertet der ACE positiv. Die in dem Paket gesetzten Impulse zur Transformation und Innovation in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie sind laut ACE ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Der ACE bilanziert positiv: Die Zeichen der Zeit wurden erkannt, aktuelle finanzielle Engpässe werden damit aufgefangen und gleichzeitig langfristige Investitionen gefördert. 

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE: „Wir sind positiv überrascht. Das Zukunftspaket beinhaltet wichtige Impulse hin zu einer modernen, nachhaltigen Mobilität. Dabei sticht vor allem die Förderung von E-Fahrzeugen sowie die Transformation und Innovation in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie heraus. Gleichzeitig werden die Käufer von herkömmlichen Fahrzeugen durch die Senkung der Mehrwertsteuer nicht vergessen. Die aufgesetzten Flottenaustauschprogramme für kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Träger, ÖPNV und Handwerksbetriebe greifen unsere Forderungen, als wichtiger Baustein der Verkehrswende auf. Summa summarum ein richtig guter Aufschlag für jetzt und die Zukunft der Mobilität in Deutschland.“

Laut ACE muss nach der Einigung der Regierungskoalition zügig mit der Umsetzung begonnen werden, damit die Effekte schnell greifen und wirken. Der Prozess der Gestaltung moderner Mobilität darf kein Papiertiger bleiben, sondern muss in konkrete, messbare Ergebnisse münden. Weiterhin bedeutsam bleiben die kluge Vernetzung der einzelnen Verkehrsmittel und eine intelligente Verkehrssteuerung. Der ACE weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die dafür notwendigen Instrumente parallel zum 5G-Ausbau entwickelt und bereitgestellt werden müssen. Moderne Mobilität vereint ein Portfolio an Maßnahmen und Entwicklungen, die nicht nacheinander gedacht, sondern miteinander verzahnt werden müssen. 

Text und Foto: POSITIV-MEDIEN (PR-ACE * Waldemar Herzog)